Sparkasse Dieburg zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.05.2016 Az. 10 O 537/16 die Sparkasse Dieburg nach dem Widerruf von zwei Darlehensverträgen zur Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung und Nutzungsersatzes verurteilt.

Die beiden Darlehensverträge wurden 2003 geschlossen, 2013 prolongiert und 2016 widerrufen. Die Sparkasse lehnte zunächst den Widerruf und die Rückzahlungen ab. Das LG Darmstadt gab den von hünlein rechtsanwälten vertretenen Klägern recht und verurteilte die Sparkasse Dieburg zur Rückzahlung von über 36.000 €.
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R+V Lebensversicherung AG nach Widerruf von Darlehen verurteilt

Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 19.05.2017 Az. 14 O 121/17 in einem von hünlein rechtsanwälten vertretenen Fall die R+V Lebensversicherung AG nach dem Widerruf des Darlehensvertrages verurteilt.

Es ging dabei um einen Darlehensvertrag der am 10.06.2010 mit der R+V Lebensversicherung AG geschlossen und 2015 widerrufen wurde. Das LG Wiesbaden bestätigte mit seinem Urteil vom 19.05.2017 Az. 14 O 121/17 den Widerruf der Darlehensnehmer als wirksam.
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OLG Stuttgart entscheidet Widerruf auch 7 Jahre nach Vertragsende und Rückführung möglich.

Im dem Urteil vom OLG Stuttgart vom 23.5.2017 Az. 6 U 192/16 ging es um einen 2004 geschlossenen Darlehensvertrag. Dieser wurde bereits 2008 unter Verwendung einer Aufhebungsvereinbarung aufgelöst. Der Widerruf erfolgte hingegen erst über 7 Jahre später am 28.12.2015. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 23.5.2017 Az. 6 U 192/16, dass der Widerruf zu Recht erfolgte und das Widerrufsrecht weder verwirkt war, noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wurde.

Daran ändern weder die Rückführung, noch der geschlossene Aufhebungsvertrag oder die lange Zeit zwischen Rückführung und Widerruf etwas.
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Banken dürfen keine Steuern einbehalten, die sie nicht abgeführt haben.

Mit den beiden BGH Urteilen vom 25.04.2017 Az. XI ZR 573/15 & XI ZR 108/16 ist das leidige Thema entschieden, ob die Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen steuerliche Abgaben berücksichtigen müssen oder nicht.

Der BGH hat jetzt mit den beiden Urteilen Az. XI ZR 573/15 & XI ZR 108/16 klargestellt, dass eine Berücksichtigung nur dann stattfinden kann, wenn die Bank nachweist, dass sie die Steuern bereits abgeführt hat. Ist dies nicht der Fall, kann die brutto Forderung geltend gemacht oder damit aufgerechnet werden.

Die Bank darf keine nicht abgeführt Steuer schon im Rahmen des Prozesses anrechnen.
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BGH bestätigt Rechtsprechung zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Der BGH hat mit Urteil vom 14.03.2017 Az. XI ZR 442/16 seine Rechtsprechung seiner Urteile vom 21.02.2017 XI ZR 381/16 und vom 11.10.2016 XI ZR 482/15 bestätigt.

Der BGH bekräftigt:

  • Dass der Widerruf auch bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages ohne weiteres möglich ist.
  • Dass die Formulierung „der schriftliche Vertragsantrag“ in der Widerrufsbelehrung grundsätzlich falsch ist.
  • Dass die konkreten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung für die Frage irrelevant sind, ob der Inhalt der Widerrufsbelehrung richtig ist oder nicht.

Der BGH hat mit diesem Urteil noch einmal alle seine letzten veröffentlichten Senatsentscheidungen zu dieser Widerrufsbelehrung und der vorzeitigen Rückführung zitiert und wiederholt.
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BGH definiert fehlerhafte Ausführungen in den Widerrufsfolgen

Mit seinem Urteil vom 24.01.2017 Az. XI ZR 183/15 schafft der BGH mehr Klarheit hinsichtlich der Anforderungen an die Passage „Widerrufsfolgen“ einer Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge.

Inhaltich ging es um Widerrufsbelehrungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom September 2009 für im Wege des Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge. Die Ausführungen zum Fristbeginn ließ der BGH zunächst unbeanstandet. Der BGH griff jedoch die Darstellung der LBBW zu den Widerrufsfolgen als fehlerhaft auf.

Die LBBW hatte unter den Widerrufsfolgen einen weiteren Absatz abgedruckt.

Der Eingangssatz lautet dabei:

„Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist.“

Weiter hieß es:

„Zur Zahlung von Zinsen und Entgelten für die vor Ablauf der Widerrufsfrist von uns erbrachten Leistungen sind Sie im Fall eines Widerrufs nur verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.“
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Internationales Bankhaus Bodensee AG nach Widerruf von Darlehensvertrag verurteilt

Das LG Ravensburg ist in zwei geführten Verfahren wegen widerrufener Darlehensverträge mit der IBB (Internationales Bankhaus Bodensee AG) der Argumentation von hünlein rechtsanwälten gefolgt und hat den Widerruf der Darlehensverträge als rechtmäßig anerkannt.

Das LG Ravensburg sah den Widerruf der Darlehensnehmer mit Urteil vom 16.02.2017 Az. 2 O 96/16 & Az. 2 O 44/16 als wirksam an.
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Neue Senate, neue Rechtsprechung in Köln

Die bisherige Rechtsprechung des OLG Köln war insbesondere für Darlehensnehmer, die ihr Darlehen vor dem Widerruf zurückgeführt hatten, weniger positiv. Dies könnte sich ändern. Der 12. Senat des OLG Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuches zum Thema Widerruf und Verwirkung geäußert.
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