OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel nach Widerruf zur Zahlung

In einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren, hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 11.08.2017 Az. 8 U 1320/16 die Sparkasse Mittelmosel zur Zahlung von 27.579,95 € zzgl. Zinsen an den Kläger verurteilt.
Weiterlesen

BGH beschäftigt sich erneut mit Widerrufsinformationen von Immobiliendarlehen und der „Aufsichtsbehörde“

In dem BGH Urteil vom 04.07.2017 Az. XI ZR 741/16 hat sich der BGH erneut mit den Widerrufsinformationen beschäftigt, die u.a. als Pflichtangaben bei Immobiliendarlehen auf die Aufsichtsbehörde und das einzuhaltende Verfahren bei einer Kündigung hingewiesen haben. Eine Reihe von Banken haben in den Widerrufsinformationen in einem begrenzten Zeitraum nach der Reform des Widerrufsrechts zum 11.06.2010 bei Immobiliendarlehensverträgen entsprechende Angaben gemacht.
Weiterlesen

BHW erneut nach Widerruf vom LG Hannover verurteilt

Das LG Hannover hat mit Urteil vom 19.07.2017 Az. 11 O 179/16 die BHW zum wiederholten Male in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Widerrufsprozess verurteilt.

Die 4 streitgegenständlichen Darlehensverträge sind laut der Entscheidung vom 19.07.2017 Az. 11 O 179/16 somit zu Recht widerrufen worden und waren rückabzuwickeln.

Die Verträge stammten aus der Zeit zwischen 2006 und 2010 und wurden alle Anfang 2016 widerrufen. Die Widerrufsbelehrung der BHW war dabei nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Daher stand den Klägern das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. zu.
Weiterlesen

ING DiBa erkennt Widerrufsklage an!

Die ING DiBa hat in einem von hünlein rechtsanwälten vertretenen Darlehenswiderrufsfall ein Anerkenntnis der Klageforderung abgegeben. Das LG Frankfurt erließ daraufhin am 14.06.2017 in der Sache Az. 2-28 O 242/16 ein Anerkenntnisurteil zugunsten der Klägerin.

Die streitigen Darlehensverträge stammten aus 2009 und enthielten Widerrufsbelehrungen, die u.a. folgenden Satz enthielten:

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Durch das Anerkenntnis der ING DiBa ist dabei nicht nur der Widerrufs festgestellt worden, sondern auch die Rückabwicklung zugunsten der Klägerin.
Weiterlesen

Sparkasse Dieburg zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.05.2016 Az. 10 O 537/16 die Sparkasse Dieburg nach dem Widerruf von zwei Darlehensverträgen zur Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung und Nutzungsersatzes verurteilt.

Die beiden Darlehensverträge wurden 2003 geschlossen, 2013 prolongiert und 2016 widerrufen. Die Sparkasse lehnte zunächst den Widerruf und die Rückzahlungen ab. Das LG Darmstadt gab den von hünlein rechtsanwälten vertretenen Klägern recht und verurteilte die Sparkasse Dieburg zur Rückzahlung von über 36.000 €.
Weiterlesen

R+V Lebensversicherung AG nach Widerruf von Darlehen verurteilt

Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 19.05.2017 Az. 14 O 121/17 in einem von hünlein rechtsanwälten vertretenen Fall die R+V Lebensversicherung AG nach dem Widerruf des Darlehensvertrages verurteilt.

Es ging dabei um einen Darlehensvertrag der am 10.06.2010 mit der R+V Lebensversicherung AG geschlossen und 2015 widerrufen wurde. Das LG Wiesbaden bestätigte mit seinem Urteil vom 19.05.2017 Az. 14 O 121/17 den Widerruf der Darlehensnehmer als wirksam.
Weiterlesen

OLG Stuttgart entscheidet Widerruf auch 7 Jahre nach Vertragsende und Rückführung möglich.

Im dem Urteil vom OLG Stuttgart vom 23.5.2017 Az. 6 U 192/16 ging es um einen 2004 geschlossenen Darlehensvertrag. Dieser wurde bereits 2008 unter Verwendung einer Aufhebungsvereinbarung aufgelöst. Der Widerruf erfolgte hingegen erst über 7 Jahre später am 28.12.2015. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 23.5.2017 Az. 6 U 192/16, dass der Widerruf zu Recht erfolgte und das Widerrufsrecht weder verwirkt war, noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wurde.

Daran ändern weder die Rückführung, noch der geschlossene Aufhebungsvertrag oder die lange Zeit zwischen Rückführung und Widerruf etwas.
Weiterlesen

Banken dürfen keine Steuern einbehalten, die sie nicht abgeführt haben.

Mit den beiden BGH Urteilen vom 25.04.2017 Az. XI ZR 573/15 & XI ZR 108/16 ist das leidige Thema entschieden, ob die Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen steuerliche Abgaben berücksichtigen müssen oder nicht.

Der BGH hat jetzt mit den beiden Urteilen Az. XI ZR 573/15 & XI ZR 108/16 klargestellt, dass eine Berücksichtigung nur dann stattfinden kann, wenn die Bank nachweist, dass sie die Steuern bereits abgeführt hat. Ist dies nicht der Fall, kann die brutto Forderung geltend gemacht oder damit aufgerechnet werden.

Die Bank darf keine nicht abgeführt Steuer schon im Rahmen des Prozesses anrechnen.
Weiterlesen

BGH bestätigt Rechtsprechung zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Der BGH hat mit Urteil vom 14.03.2017 Az. XI ZR 442/16 seine Rechtsprechung seiner Urteile vom 21.02.2017 XI ZR 381/16 und vom 11.10.2016 XI ZR 482/15 bestätigt.

Der BGH bekräftigt:

  • Dass der Widerruf auch bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages ohne weiteres möglich ist.
  • Dass die Formulierung „der schriftliche Vertragsantrag“ in der Widerrufsbelehrung grundsätzlich falsch ist.
  • Dass die konkreten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung für die Frage irrelevant sind, ob der Inhalt der Widerrufsbelehrung richtig ist oder nicht.

Der BGH hat mit diesem Urteil noch einmal alle seine letzten veröffentlichten Senatsentscheidungen zu dieser Widerrufsbelehrung und der vorzeitigen Rückführung zitiert und wiederholt.
Weiterlesen

BGH definiert fehlerhafte Ausführungen in den Widerrufsfolgen

Mit seinem Urteil vom 24.01.2017 Az. XI ZR 183/15 schafft der BGH mehr Klarheit hinsichtlich der Anforderungen an die Passage „Widerrufsfolgen“ einer Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge.

Inhaltich ging es um Widerrufsbelehrungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom September 2009 für im Wege des Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge. Die Ausführungen zum Fristbeginn ließ der BGH zunächst unbeanstandet. Der BGH griff jedoch die Darstellung der LBBW zu den Widerrufsfolgen als fehlerhaft auf.

Die LBBW hatte unter den Widerrufsfolgen einen weiteren Absatz abgedruckt.

Der Eingangssatz lautet dabei:

„Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist.“

Weiter hieß es:

„Zur Zahlung von Zinsen und Entgelten für die vor Ablauf der Widerrufsfrist von uns erbrachten Leistungen sind Sie im Fall eines Widerrufs nur verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.“
Weiterlesen