Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.10.2016 Az. XI ZR 482/15 einige bisher in der Rechtsprechung strittige Punkte bezüglich des Widerrufs geklärt.
Der BGH führt aus, dass jeder Darlehensnehmer getrennt von anderen Darlehensnehmern zum Widerruf berechtigt ist. Ebenfalls führt eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens oder gar der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts.
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Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15 erstmals in einem Urteil inhaltlich mit einer Widerrufsbelehrung von einem Verbraucherdarlehensvertrag beschäftigt, der nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden.
In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Immobiliendarlehnsvertrag mit einer Sparkasse vom August 2010.
In den Widerrufsinformationen fand sich laut BGH u.a. folgender Passus:
“Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.”
Nach dem damals geltenden Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 6 zum Art 247 § 6 EGBGB a.F. ist dieser vorstehende Passus nicht richtig gewesen.
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Der BGH hat sich am 27.09.2016 unter dem Az. XI ZR 309/15 in einem mittlerweile veröffentlichten Beschluss mit einer weiteren Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen von Sparkassen beschäftigt.
Dabei ging es um eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages einer Sparkasse vom März 2010.
Diese enthielt u.a. die markante Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte.“.
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