Fehlerquellen in Verbraucherdarlehensverträgen von 11.06.2010 bis 20.03.2016

Das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge ist nicht Mitte des letzten Jahres untergeangen. Zwar können Darlehensverträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, per Gesetz nach dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden, dies betrifft aber nicht Darlehensverträge und Prolongationsvereinbarungen, die danach geschlossen wurden.

Es gbt in Verbraucherdarlehensverträge die nach ab de, 11.06.2010 geschlossen werden Fehlerquellen, bei deren vorliegen die Darlehensnehmer nach wie vor zum Widerruf berechtigt sein können.

Bei diesen Darlehensverträgen kann nach wie vor ein sogenanntes „Ewiges Widerrufsrecht“ vorliegen.

Für ein bestehendes Widerrufsrecht gibt es nach neuerem Widerrufsrecht je nach Vertragsabschlusszeit und Vertragstyp mehrere mögliche normierte Fehlerquellen.

Klassische Fehler in den Widerrufsinformationen/Widerrufsbelehrung nach §§ 495, 492 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F..

Falsche oder fehlende Pflichtinformationen nach §§ 495, 492 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art 247 §§ 6- 13 EGBGB a.F..

Fehlende Angaben nach § 494 Abs. 2 – 6 BGB a.F..

In allen drei Fällen kann ein Widerrufsrecht bestehen. Die geforderten Informationen überschneiden sich dabei oft. Die Widerrufsinformationen sind selbst Teil der Pflichtinformationen, können aber auch eigene Fehler enthalten. Die notwendigen Angaben nach § 494 BGB a.F. sind zum Teil wesentliche Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F.. Für alle drei Varianten gibt es aber unterschiedliche Voraussetzungen dafür, wie ein Fehler gestaltete sein muss, damit es ein Fehler im Sinne des Gesetzes ist. Hier wird es vor allem auf die zukünftige Auslegung der Gerichte ankommen.

Maßgeblich für die Frage, welche Angaben im Vertrag notwendig sind, damit die Widerrufsfrist in Gang gesetzt wird, ist immer wann wurde der Vertrag geschlossen, wie wurde er geschlossen, d.h. Präsenzgeschäft oder Fernabsatz und um was für einen Darlehensvertrag handelt es sich. Für alle Varianten bestehen unterschiedliche gesetzliche Anforderungen und mögliche Fehlerquellen. Insoweit ist immer eine genaue Prüfung des Darlehensvertrages notwendig.

Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich vorrangig mit Immobiliendarlehensverträgen.

Wesentlicher Bestandteil der Pflichtinformationen sind zunächst die Widerrufsinformationen selbst.

Hierfür wurde den Banken erneut vom Gesetzgeber ein Muster in die Hand gegeben (im Zeitraum vom 11.06. bis 29.07.2010 existierte kein Muster). Verwendet die Bank genau dieses jeweils gültige Muster, kann sie sich auf den Vertrauensschutz berufen. Dies bedeutet, dass vermutet wird, dass ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt wurde.

Selbst wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt wurde, schützt dies die Bank jedoch nicht vor weiteren Fehlern in den übrigen Pflichtinformationen. Nur wenn alle jeweils zum Vertrag und dem Zeitraum passenden notwendigen Informationen im Vertrag vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist zu laufen.  

Das Muster für die Widerrufsbelehrung von Verbraucherdarlehensverträgen befindet sich in der Anlage 6 bzw. ab dem 13.06.2014 in der Anlage 7 zum Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der jeweiligen Fassung.

Weichen die Widerrufsinformationen in unzulässiger Art und Weise von dem Muster ab und enthalten falsche oder irreführende Angaben, liegen fehlerhafte Widerrufsinformationen vor. Das Widerrufsrecht beginnt sodann i.d.R. nicht, bevor ausreichend nachbelehrt wird.

Hier reicht oftmals bereits ein einfacher Abgleich des Musters in der passenden Variante mit den Widerrufsinformationen im Darlehensvertrag.

Mögliche Fehler sind u.a. Folgende:

Veraltete Widerrufsbelehrungen.

Es werden veraltete Widerrufsbelehrungen verwendet, die noch auf die alte Rechtslage von vor dem 11.06.2010 Bezug nahmen. Dies erkennt man daran, dass die Widerrufsinformationen nicht mit „Widerrufsinformationen“ überschrieben sind, sondern mit dem alten Begriff „Widerrufsbelehrung“.

Oftmals wird im Weiteren der Belehrung nicht auf die Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB Bezug genommen oder darauf verwiesen, dass das Widerrufsrecht nicht vor Vertragsschluss zu laufen beginnt.

Weiterer markantes Merkmal ist, dass in den Widerrufsfolgen nicht auf einen zu zahlenden Tageszinssatz hingewiesen wird. Diese Angabe ist für neuere Widerrufsinformationen eine Pflichtangabe.

Die Degussa Bank hat zum Teil 2010 und 2011 noch veraltete Widerrufsbelehrungen verwendet. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2017 Az. 23 U 39/16 in einem derartigen Fall zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt.

Die Nennung der Aufsichtsbehörde als Pflichtinformation.

Die Angaben in den Widerrufsinformationen selbst sind fehlerhaft. Teilweise wird z.B. die Nennung der Aufsichtsbehörde für den Darlehensnehmer als notwendige Pflichtangabe aufgeführt. Dies ist eine Fehlinformation und keine Pflichtinformation. Es dürfte der Bank schwerfallen darzulegen, wer genau diese Aufsichtsbehörde ist und wo diese im Vertrag benannt wird.

Weiterhin wurde bisweilen in einigen Immobiliendarlehensverträgen darauf verwiesen, dass die Aufsichtsbehörde der Bank im Vertrag genannt werden muss. Sofern diese sodann nicht auch im Vertrag tatsächlich genannt wird, liegt eine fehlende Pflichtinformation vor (u.a. BGH vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15).

Das Fehlen der Nennung der Aufsichtsbehörde an sich ist in Immobiliendarlehen zunächst kein Fehler im Sinne der Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB a.F.. Es wird erst dadurch zum Fehler, wenn in den Widerrufsinformationen die Nennung der Aufsichtsbehörde gefordert wird (so BGH vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15).

Verweis auf das Verfahren zur Kündigung des Darlehensvertrages in der Widerrufsbelehrung.

Gerade in der Übergangszeit zwischen dem alten und neuen Widerrufsrecht nach dem 11.06.2010 wurde teilweise bei Immobiliendarlehensverträgen zudem noch auf das Verfahren zur Kündigung des Vertrages als notwendige Pflichtinformation in den Widerrufsinformationen verwiesen. Diese Angaben dürfen dann im Vertrag ebenfalls nicht fehlen, sondern müssen umfassend und richtig dargestellt sein.

Sowohl die Nennung der Aufsichtsbehörde als auch der Kündigungsinformationen sind zwar Pflichtinformationen für allgemeine Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 495 BGB in der jeweiligen Fassung gewesen, aber nicht für Verbraucherimmobiliendarlehensverträge. Hier schränkt der Art 247 § 9 EGBGB in der jeweiligen Fassung diese Pflichtangaben wesentlich ein.

Wird daher in Immobiliendarlehensverträgen in den Widerrufsinformationen auf Pflichtinformationen von allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen verwiesen, die bei Immobiliendarlehen gerade keine Pflichtangaben sind, liegt zunächst ein Fehler vor. Dieser kann nur dadurch geheilt werden, dass diese Informationen in der richtigen Form im Vertrag genannt werden (so im Ergebnis BGH vom 22.11.2016 Az. Az. XI ZR 434/15).

Angabe zu verbundenen oder anzugebenden Geschäften in den Widerrufsinformationen.

Wird in den Widerrufsinformationen ferner auf verbundene Geschäfte verwiesen, ohne dass diese im rechtstechnischen Sinne wirklich vorliegen, ist dies fehlerhaft. Es entsteht damit der irrige Eindruck des Darlehnsnehmers, der Widerruf des Darlehensvertrages hätte Auswirkungen auf einen weiteren Vertrag.

Die Finanzierung einer Immobilie ist z.B. nur dann ein verbundenes Geschäft, wenn die Bank die Immobilie vermittelt hat und ganz wesentlich bei dem Kauf mitgewirkt hat. Das bloße Bereitstellen des Kapitals reicht dafür nicht aus. Verweist die Bank jedoch in den Widerrufsinformationen darauf, dass mit dem Widerruf auch der Immobilienkaufvertrag widerrufen wird, ohne tatsächlich am Kauf mitgewirkt zu haben, ist dies falsch.

Ähnlich verhält es sich, wenn in den Widerrufsinformationen auf Versicherungsverträge oder Bausparverträge Bezug genommen wird. Hier ist jedoch sodann zu unterscheiden, ob es sich nicht tatsächlich um echte verbundene Verträge oder ggf. sog. anzugebende Geschäfte handelte.

Für jeden Fall musste oder konnte je nachdem ein Passus in den Widerrufsinformationen eingefügt werden. Liegt hingegen keiner dieser Fälle vor und es finden sich dennoch Angaben zu verbundenen oder anzugebenden Geschäften in den Widerrufsinformationen, ist dies irreführend.

Liegt hingegen ein tatsächlich mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft vor und es wird in den Widerrufsinformationen nicht darauf hingewiesen, ist dies ebenfalls ein Fehler.

Insoweit sind fast alle Ausführungen der Banken zu verbundenen Geschäften in den Widerrufsinformationen zunächst auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen.

Wird hier der falscher Eindruck erweckt, dass mit dem Widerruf auch ein weiterer Vertrag widerrufen werden kann oder umgekehrt, dass mit dem Widerruf eines anderen Vertrages der Darlehensvertrag widerrufen werden kann, ohne dass dies zutrifft, ist dies eine irreführende Angabe.

Liegen hingegen nur anzugebende Geschäfte vor, konnte die Bank entsprechende Hinweise in die Widerrufsinformationen einfügen, musste dies aber nicht. Diese Angaben sind daher nur dann ein Fehler, wenn sie in den Widerrufsinformationen enthalten sind, aber kein anzugebendes Geschäft vorliegt.

Die Deutsche Bank hat in einem Klageverfahren von hünlein rechtsanwälten wegen des Widerrufs zweier Verträge aus dem Jahre 2012 ein Anerkenntnis abgegeben und damit den Widerruf bestätigt.

Fehlerhafte Angabe zum Tageszinssatz.

In den Widerrufsfolgen der Widerrufsinformationen muss die Bank zudem den Tageszins auf den Cent genau angeben. Fehlt diese Angabe oder ist sie falsch, sind auch die Widerrufsinformationen entsprechend kompromittiert.

Werden hingegen mit einem Vertrag gleich mehrere Darlehensverträge geschlossen, so müssen die Widerrufsinformationen dies widerspiegeln. Eine Sammelbelehrung hingegen, die für mehrere Verträge belehrt ohne dies entsprechend aufzuschlüsseln, dürfte hingegen fehlerhaft sein.

Fehler in den Pflichtinformationen nach § 492 Abs. 2 BGB a.F..

Neben den Widerrufsinformationen selbst, kommt es seit dem 30.07.2010 auf eine ganze Reihe weitere sog. gesetzlicher Pflichtinformationen an. Nur wenn diese alle ordnungsgemäß im Vertrag vorhanden sind, beginnt die Widerrufsfrist zu laufen.

Die Pflichtinformationen ergeben sich für Verbraucherdarlehensverträge aus dem § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6- 13 EGBGB in der jeweiligen Fassung. Die notwendigen Pflichtangaben sind je nach Vertragstyp höchst unterschiedlich.

Für bestimmte Darlehensarten, wie etwa Immobiliendarlehen begrenzt Art 247 § 9 EGBGB in der jeweiligen Fassung die notwendigen Pflichtangaben im Darlehensvertrag.

Für Immobiliendarlehen sind folgende Pflichtinformationen notwendig:

  • Name und Anschrift des Darlehensgebers sowie ggf. eines Darlehensvermittlers
  • Art des Darlehens
  • Die Angabe des effektiven Jahreszinses
  • Den Nettodarlehensbetrag
  • Die Vereinbarung eines Sollzinssatzes mit Zusatzangaben
  • Die hochgerechnete Vertragslaufzeit bis zur vollständigen Tilgung
  • Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen
  • Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag
  • Widerrufsinformationen

Diese Pflichtinformationen können sehr schnell fehlen oder fehlerhaft in der Darstellung sein.

Neben diesen o.g. Pflichtinformationen bedarf es zudem eines Hinweises nach Art 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. darauf, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen wird oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss (BGH Beschluss vom 25.10.2016 XI ZR 6/16). Inwieweit ein Verstoß gegen diese Informationspflicht jedoch zu einem Widerrufsrecht führt oder führen kann, hat der BGH bisher offen gelassen.

Wesentlich relevanter und vor allem in der Rechtsprechung des BGHs anerkannt, sind daher Fehler in den tatsächlichen Pflichtangaben. Für Immobiliendarlehen sind dies die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB.

Fehlerhafte Pflichtinformationen lägen etwa vor, wenn die Angabe des soll oder effektiven Zinssatzes fehlerhaft ist.

Gleiches gilt für eine fehlerhafte Anzahl an Raten, die über die Laufzeit zu zahlen sind oder es fehlt der Fälligkeitszeitpunkt der einzelnen Raten.

Dabei sind Fehler nicht immer auf den ersten Blick als solche erkennbar. Auch wenn alle o.g. Informationen im Vertrag enthalten sind, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Angaben korrekt sind.

Wird etwa die Gesamtlaufzeit des Vertrages nur mit 10 Jahren bzw. 120 Monaten/Raten angegeben, wenn der Darlehensvertrag aber auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und gerade keine Rückzahlungspflicht beim Auslaufen der Zinsbindungsfrist von 10 Jahren besteht, ist die Angabe der Laufzeit nicht richtig und vollständig angegeben.

Fehlender Hinweis auf vermögensbildende Maßnahmen (z.B. Bausparvertrag, Lebensversicherung).

Sollte zudem der Darlehensnehmer zu vermögensbildenden Maßnahmen von der Bank verpflichtet worden sein, bedarf es eines entsprechenden Hinweises nach Art 247 § 8 EGBGB in der jeweiligen Fassung im Vertrag.

Die Bank muss darauf hinweisen, dass im Rahmen des Darlehensvertrages verpflichtend gebildete Vermögen in Form etwa einer Lebensversicherung oder eines Bausparvertrages ggf. nicht zur Rückzahlung des Darlehens ausreicht und der überschießende Teil vom Darlehensnehmer getragen werden muss. Fehlt dieser Hinweis fehlt eine entsprechende Pflichtinformation.

Werden die entsprechenden Pflichtangaben nicht im Vertrag genannt, können sie vom Darlehensgeber nachgereicht werden. Dieser muss sodann jedoch darauf hinweisen, dass die Widerrufsfrist erst mit der Nachholung der Informationen beginnt und diese sodann einen Monat beträgt.

Dieser Hinweis kommt immer dann in Betracht, wenn als Sicherheit oder zur Tilgung Bausparverträge oder Versicherungsverträge abgetreten wurden.

Alle Pflichtinformationen inkl. den Widerrufsinformationen müssen sich im Darlehensvertrag befinden.

Die Informationen befinden sich dann im Vertrag, wenn sie zwischen Überschrift Darlehensvertrag und der Unterschrift des Darlehensnehmers zu finden sind.

Finden sich die Angaben an anderer Stelle oder werden diese auf extra Dokumenten oder Blättern beigelegt, befinden sie sich nicht im Vertrag.

Die Frage, ob und wenn ja wo die geforderten Informationen angegeben werden können und ggf. nachgereicht werden können, ist abschließend vom Bundesgerichtshof jedoch noch nicht entschieden.

Neben den Fehlern in den Widerrufsinformationen und den Pflichtinformationen führen ebenso fehlende Angaben nach § 494 Abs. 2 – 6 BGB a.F. dazu, dass ein Widerrufsrecht fortbesteht.

Die Besonderheit hier ist, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Darlehensnehmer eine korrigierte Fassung des schriftlichen Vertrages erhalten hat und die Widerrufsfrist sodann einen Monat läuft.

Fehler im Darlehensvertrag nach § 494 BGB a.F. führen neben dem Widerrufsrecht ergänzend dazu, dass die Darlehensnehmer Vertragsanpassungen fordern können oder im Falle von fehlenden Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht des Vertrages alternativ die Kündigung aussprechen können.

Nach § 494 Abs. 2 – 6 BGB a.F. führen beispielsweise folgende Fehler zu einem weiter bestehenden Widerrufsrecht.

  • Fehlende Angaben zum Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags.
  • Zu niedrige Angabe des effektiven Jahreszinses.
  • Fehlende Angaben zu den Voraussetzungen zur Anpassung von Kosten oder Zinsen.
  • Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht

Im Rahmen des § 494 BGB wurden die Fehler bisher sehr restrektiv ausgelegt. Es reichte in der Regel z.B. nicht, dass etwa der Gesamtbetrag leicht falsch angegeben ist, er muss entweder grob falsch oder gar nicht angegeben sein.Als Gesamtbetrag wird hier die Summe aller vom Darlehensnehmer zu zahlenden Leistungen betrachtet.

Bisher streitig ist indes, ob der § 494 Abs. 2 BGB auch bei Immobiliendarlehen dazu führt, dass ein Gesamtbetrag angegeben werden muss oder nicht. Würde sich die Rechtsprechung auf den Standpunkt stellen, dass ein Gesamtbetrag nach § 494 BGB bei Immobiliendarlehen anzugeben gewesen ist, wären sehr viel Darlehensverträge von diesem Mangel betroffen.

Bei einer Nachlieferung von Informationen, die zuvor gefehlt haben und im Rahmen des o.g. notwendige Informationen gewesen sind, muss immer deutlich werden, dass damit der Beginn des Widerrufsrecht verbunden ist und die Frist einen Monat dauert.

Selbst wenn nicht die Übergabe eines korrigierten Darlehensvertrages notwendig ist, muss bei jeder Korrektur oder Ergänzung einer Pflichtinformation die Bank immer auf das noch bestehende Widerrufsrecht und die Monatsfrist hinweisen. Andernfalls wird der Fehler in den Pflichtinformationen nicht geheilt und ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht währt fort.

Nach dem Gesetzeswortlaut und der Begründung des Gesetzgebers, führen selbst kleinste Fehler in den Widerrufsinformationen und den Pflichtinformationen zu einem weiterhin bestehenden Widerrufsrecht.

In der Praxis erkennen viele Banken den späten Widerruf jedoch nicht an und es läuft oft auf eine Klage gegen die Bank hinaus.

In einem Gerichtsverfahren obliegt es dem Gericht das Gesetz auszulegen. Hier ist das Gericht im Rahmen der richterlichen Freiheit ungebunden. Insoweit kann das Ergebnis der richterlichen Auslegung der Normen und Fehler variieren.

Dies insbesondere auch deshalb, weil es für die neueren Darlehensverträge nur eine Handvoll aussagekräftiger Entscheidungen von Oberlandesgerichten und nur sehr wenige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die den Gerichten als Leitfaden dienen können, gibt.

Nennenswert sind bisher insbesondere die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016 Az. XI ZR 101/15 und 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15.

Der Widerruf selbst sollte immer bedingungslos erklärt werden. Als Gestaltungsrecht ist er bedingungsfeindlich. Er sollte zudem nicht als Druckmittel für eine Nachverhandlung mit der Bank verwendet werden.

Gleichfalls sollte ein Widerruf nicht ohne Grund erklärt werden, denn auch eine Bank kann auf Wirksamkeit des Vertrages klagen und den Darlehensnehmer so in einen Prozess zwingen, wenn er den Widerruf erklärt. Stellt sich dieser sodann als unberechtigt heraus, trägt der Darlehensnehmer ggf. die Kosten des Verfahrens.

Zögern Sie daher nicht, sich anwaltlich beraten zu lassen, ob Ihnen noch ein Widerrufsrecht zusteht.


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