Kürzlich erging ein weiteres interessantes Urteil gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor dem OLG Stuttgart wegen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages.
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 11.10.2016 Az. 6 U 48/16 eine oft von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verwendete Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen als falsch angesehen. Der Widerruf des Vertrages war daher wirksam.
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.10.2016 Az. XI ZR 482/15 einige bisher in der Rechtsprechung strittige Punkte bezüglich des Widerrufs geklärt.
Der BGH führt aus, dass jeder Darlehensnehmer getrennt von anderen Darlehensnehmern zum Widerruf berechtigt ist. Ebenfalls führt eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens oder gar der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts.
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Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15 erstmals in einem Urteil inhaltlich mit einer Widerrufsbelehrung von einem Verbraucherdarlehensvertrag beschäftigt, der nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden.
In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Immobiliendarlehnsvertrag mit einer Sparkasse vom August 2010.
In den Widerrufsinformationen fand sich laut BGH u.a. folgender Passus:
“Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.”
Nach dem damals geltenden Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 6 zum Art 247 § 6 EGBGB a.F. ist dieser vorstehende Passus nicht richtig gewesen.
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Der BGH hat sich am 27.09.2016 unter dem Az. XI ZR 309/15 in einem mittlerweile veröffentlichten Beschluss mit einer weiteren Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen von Sparkassen beschäftigt.
Dabei ging es um eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages einer Sparkasse vom März 2010.
Diese enthielt u.a. die markante Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte.“.
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In einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei der Sparkasse Rhein-Nahe aus dem Jahre 2007 erkannte die Sparkasse die Klage in zweiter Instanz an. Das OLG Koblenz erließ daraufhin am 24.10.2016 unter dem Az. 8 U 165/16 ein Anerkenntnisurteil gegen die Sparkasse Rhein-Nahe. Die Widerrufsklage war insoweit erfolgreich. Weiterlesen
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.07.2016 Az. XI ZR 564/15 nicht nur zu einer weit verbreiteten Version einer Widerrufsbelehrung von den Sparkassen befasst, sondern diese Gelegenheit genutzt, ein paar grundsätzliche Feststellungen zu treffen.
Kein Zweifel gibt es vor allem daran, dass die vom BGH behandelte weit verbreitet Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen vieler Sparkassen als falsch einzustufen ist.
Die Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgende Formulierung:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen [2] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
„[2] Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“
(BGH Urteil vom 12.07.2016 Az. XI ZR 564/15)
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Das LG Darmstadt hat in einem von hünlein rechtsanwälte vertretenen Fall, im Sinne der Darlehensnehmer entschieden und den Widerruf anerkannt. Der Widerruf des Darlehensvertrages bei der Sparkasse Odenwaldkreis aus dem Jahre 2006 ist damit rechtskonform erfolgt und der Vertrag rückabzuwickeln. Es bleibt abzuwarten, ob die Sparkasse Odenwaldkreis gegen das Urteil des LG Darmstadt vom 15.09.2016 Az. 3 O 222/15 Berufung einlegen wird.
Im Lichte der BGH-Rechtsprechung vom 12.07.2016 sollte die Sach- und Rechtslage eigentlich eindeutig sein.
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Mit Urteil vom 07.09.2016, Az. 17 U 6/16 stellte das OLG Frankfurt in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren fest, dass die von der Sparda-Bank Hessen verwendete Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2008 fehlerhaft und damit unwirksam ist.
Das LG Frankfurt hatte die Klage des Darlehensnehmers zuvor noch abgewiesen. Dieses Urteil wurde vom OLG Frankfurt gekippt und zugunsten des Darlehensnehmers entschieden. Die Kosten des Verfahrens wurden ebenfalls vollständig der Sparda-Bank Hessen auferlegt. Weiterlesen
Der BGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung vom 12.07.2016 Az. XI ZR 501/15 dezidiert zur Verwirkung und des rechtsmissbräuchlichen Ausübens des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen Stellung genommen.
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Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt) hat mit Urteil vom 05.08.2016 Az. 2–25 O 41/16 in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren, den Widerruf des Darlehensnehmers anerkannt. Die Widerrufsbelehrung der Degussa Bank war irreführend gefasst und damit unwirksam.
Der Darlehensvertrag stammte von 2005 und wurde 2014 widerrufen. Die Degussa Bank lehnte den Widerruf zunächst ab. Die als Sicherung dienende Immobilie wurde später im Jahre 2015 verkauft und das Darlehen vorzeitig abgelöst. Nachdem das Darlehen sodann 2015 vorzeitig zurückgezahlt war und die Degussa Bank sich weiterhin weigerte, die zu Unrecht erlangten Beträge herauszugeben, wurde Klage erhoben.
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