Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat in seinem Beschluss vom 18.01.2016 Az. 3 U 148/15 eine oft verwendete Variante der Sparkassenbelehrung als falsch angesehen. Es ging dabei um eine Sparkassenbelehrung aus dem Zeitraum von 2008 – 2010.
Der Darlehensvertrag stammt aus dem Jahre 2009 und wurde 2014 widerrufen.
Weiterlesen
Das neue Jahr beginnt in Frankfurt mit einem Paukenschlag. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 – 2008 als falsch angesehen (Urteil vom 27.01.2016 Az. 17 U 16/15).
Es geht dabei um die Version der Sparkassenbelehrung, die sowohl den Passus „Die Frist beginnt frühestens …“ als auch die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ enthält. Weiterhin war in dem vorliegenden Fall entscheidend, dass die Sparkasse in der Widerrufsbelehrung Ausführungen zu den „Finanzierten Geschäften“ gemacht hatte.
Gestritten wurde um die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen zweier Darlehensverträge. Diese wurden im Juni 2007 geschlossen und 2014 vorzeitig abgelöst. Im Rahmen dessen wurde der Widerruf der Darlehensverträge erklärt. Die Sparkasse verweigerte jedoch die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Daraufhin wurde Klage erhoben.
Das jetzt ergangene Urteil des OLG Frankfurts ist in weiten Teilen auf fast alle der Kanzlei hünlein rechtsanwälten für diesen Zeitraum vorgelegten Widerrufsbelehrungen von Sparkassen übertragbar.
Weiterlesen
Die BHW hat in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren erneut die Klage anerkannt. Es erging sodann ein Anerkenntnisurteil des LG Hannover vom 07.01.2016 Az. 3 O 125/15 zugunsten der Klägerin.
Es handelte sich dabei um einen Darlehensvertrag aus dem Jahre 2006, der 2015 widerrufen wurde. Die Klage hatte insoweit vollen Erfolg. Die BHW hatte bereits zuvor in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren die Klage anerkannt (24.08.2015 Az. 14 O 38/15).
Das OLG Köln bestätigte in seinem Beschluss vom 06.11.2015 Az. 13 U 113/15 erneut seine Auffassung, dass die sehr oft von vielen Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen, die die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ enthält, falsch und irreführend ist.
Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seiner Entscheidung vom 04.11.2015 Az. 31 U 64/15 eine oft verwendete Version der Widerrufsbelehrung von Sparkassen für unwirksam erklärt.
Dabei ging es um die Widerrufsbelehrung der Sparkassen, die sowohl den Passus „Die Frist beginnt frühestens …“ enthielt als auch die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.
In Anlehnung, an die bereits umfangreich vorhanden Rechtsprechung zu dieser Widerrufsbelehrung, machte das OLG Hamm kurzen Prozess und sah die Widerrufsbelehrung als falsch an.
Weiterlesen
In unserem Klageverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe hat die ING DiBa in einem von hünlein rechtsanwälten vertretenen Fall ein Anerkenntnis der Klageforderung abgegeben. Somit war das Klageverfahren ein voller Erfolg. Der Widerruf gegen die ING DiBa bzw. die Darlehensverträge hatte Erfolg.
Es ging dabei um zwei Darlehensverträge aus dem Jahre 2008. Die von der ING DiBa für die Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung enthielt u.a. den Satz:
„Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING DiBa“
Die Darlehensverträge wurden 2015 widerrufen. Außergerichtlich hatte die ING DiBa den Widerruf noch zurückgewiesen. Im Klageverfahren erkannte die ING DiBa auf unseren Vortrag hin jedoch die Klageforderung vollständig an.
Weiterlesen
Viele Verfahren hinsichtlich des Widerrufs von Darlehensverträgen verschwinden bisweilen kommentarlos aus den Augen der Öffentlichkeit oder es kommt erst gar nicht zu einem rechtskräftigen Urteil. Obwohl es in Deutschland sehr viele Gerichtsverfahren hinsichtlich dieser Widerrufsthematik gibt, ergehen nur recht wenige positive Urteile. Letztere verschwinden immerhin nicht, sondern können immer von den jeweils zuständigen Gerichten angefordert werden, auch wenn sie nicht veröffentlich werden.
Während das Widerrufsrecht für Darlehensverträge, die vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden, zum 21.06.2016 per Gesetz erloschen ist, währt es für bestimmte Immobiliendarlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen worden sind, fort, wenn fehlende oder falsche Pflichtinformationen vorliegen.
Hünlein rechtsanwälten wurden dabei von der Degussa Bank Darlehensverträge aus dem Zeitraum von Mitte 2010 bis 2011 vorgelegt, die keine ausreichenden Pflichtinformationen enthielten. Hier wurde u.a. noch eine veraltete Version einer Widerrufsbelehrung verwendet, die nicht mehr den Anforderungen an die seit dem 11.06.2010 geänderte Gesetzeslage entsprach. Derartige Verträge können auch heute ggf. noch widerrufen werden. Die Rechtsauffassung von hünlein rechtsanwälten wurden dabei hinsichtlich dieser “fehlerhaften” Belehrungen bereits vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 30.01.2017 Az. 23 U 39/16 bestätigt.
Zu erkennen ist sind diese Verträge recht simpel. Ist die Widerrufsbelehrung einer der Darlehensverträge der Degussa Bank aus diesem Zeitraum (11.06.2010 bis 2011) mit „Widerrufsbelehrung“ überschrieben und nicht mit „Widerrufsinformationen“, handelt es sich aller wahrscheinlichkeit nach um eine veraltete Widerrufsbelehrung.
In späteren Verträgen können sich ggf. ebenfalls Fehler befinden, die zum sogenannten späten Widerruf berechtigen. Es ist dabei in jedem Fall immer eine genaue Prüfung des Vertrages für eine fundierte Aussage notwendig.
Im Falle eines Widerrufs kann die Bank insbesondere keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer für die Ablösung verlangen.
Soweit es Immobiliendarlehensverträge bei der Degussa Bank von vor dem 11.06.2010 angeht, war die Kanzlei hünlein rechtsanwälte ebenfalls bereits mehrfach erfolgreich.
Das Landgericht Frankfurt urteilte etwa am 16.11.2015 unter Az. 2–18 O 204/15, dass die Widerrufsbelehrung des vorliegenden Darlehensvertrages unwirksam war, weil sie nicht der damaligen Gesetzeslage entsprach. Ebenso hat dies in einem unserer Verfahren das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 05.08.2016 Az. 2–25 O 41/16 gesehen.Auch das OLG Frankfurt ist uns bereits gefolgt so etwa in den Verfahren Az. 17 U 144/15 & Az. 23 U 188/15.
Der Widerruf der Kläger hatte in allen genannten Fällen Erfolg und die Darlehensverträge bei der Degussa Bank haben sich in gesetzliche Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt. Damit folgten die Gerichte der Argumentation von hünlein rechtsanwälten und erkannten die von der Degussa Bank verwendete Widerrufsbelehrung als fehlerhaft an.
Die von der Degussa Bank in diesen Fällen verwendete Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge wurde hünlein rechtsanwälten bereits häufig zur Prüfung vorgelegt. Die Widerrufsbelehrungen enthalten unter den Widerrufsfolgen i.d.R. meist eine Variante folgendes Textes:
„Wenn das Darlehen vor der Erklärung meines Widerrufes ausgezahlt worden ist, so beginnt die Zwei-Wochen-Frist für die Rückzahlung einen Tag nach der Erklärung meines Widerrufes.“
Dazu meinte etwa das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 16.11.2015 unter Az. 2–18 O 204/15:
Während in dem ersten unter „Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen“ stehenden Absatz noch richtigerweise aufgeführt wird „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden“, steht der darauffolgende Absatz hierzu im Widerspruch. Dort wird der Verbraucher dahingehend belehrt, wann die „Zwei-Wochen-Frist“ für die Rückzahlung des Darlehens beginnt. Dies suggeriert, er müsse die Rückzahlung innerhalb von 2 Wochen erfüllen. In diesem Punkt ist die Belehrung auch nach der damaligen Gesetzeslage fehlerhaft.“
„Die Widerrufsbelehrung weicht erheblich von dem Muster ab, indem an mehreren Stellen inhaltliche Bearbeitungen erfolgten. Schon die einzelnen Überschriften der Musterbelehrung wurden nicht übernommen, sondern mit eigenen Überschriften versehen.“
Im Ergebnis kam daher das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 16.11.2015 unter Az. 2–18 O 204/15 zutreffend zu der Erkenntnis, dass die von der Degussa Bank verwendete Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages fehlerhaft ist und daher das Widerrufsrecht des Klägers noch besteht.
Völlig BGH konform lehnte das Landgericht Frankfurt zudem die Verwirkung und den Rechtsmissbrauchs des Widerrufs ab.
Wörtlich heißt es:
„Die Ausübung des Widerrufsrechts war hinsichtlich des vorliegenden Vertrages auch nicht verwirkt.“
„Gleichermaßen erkennt das Gericht vorliegend keine Anhaltspunkte, die auf eine treuwidrige Ausübung des Widerrufs schließen ließen.“
Für alle Betroffenen Darlehensnehmer der Degussa Bank handelt es sich insoweit um ein richtungsweisende Urteile.
Darlehensnehmer mit einer Widerrufsbelehrung der Degussa Bank sollten daher nicht zögern anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Diese Widerrufsbelehrungen wurden von der Degussa Bank teilweise von 2004 bis 2011 verwendet. Insbesondere Darlehensnehmer, die Ihren Vertrag erst nach dem 11.06.2010 geschlossen haben, sind nicht von der Ausschlussfrist zum 21.06.2016 betroffen gewesen und können ggf. noch den Widerruf erklären.
Für Darlehensnehmer mit Verträgen die vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden lässt sich ein Widerruf hingegen nur noch durchsetzen, wenn rechtzeitig der Widerruf erklärt wurde.
Die Kanzlei hünlein rechtsanwälte finden Sie in Frankfurt am Main unter folgender Adresse (Kontakt):
hünlein rechtsanwälte
Eschenheimer Anlage 28
60318 Frankfurt a.M.
Tel.: 069–4800789‑0
Fax: 069–4800789-50
E‑Mail: rae@huenlein.de
Ein Kontaktformular und weitere Angaben finden sie unter Kontakt.
In einem von hünlein rechtsanwälten vertretenen Verfahren urteilte jetzt das Landgericht Berlin am 09.11.2015 Az. 38 O 106/15 im Sinne der Klägerin.
Dabei hatte das Landgericht Berlin über eine weit verbreitete Version der Widerrufsbelehrung von der DKB zu entscheiden. In dieser befand sich u.a. der Passus „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“.
Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 Az. 14 U 2439/15 eine Variante der sehr weit verbreiteten Sparkassenbelehrung aus dem Zeitraum 2002–2008 als falsch angesehen. Dabei ging es um die Widerrufsbelehrung der Sparkassen, welche die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ enthielt und den Passus „frühestens“.
Damit folgt es den anderen Oberlandesgerichten, die diese Variante der Sparkassenbelehrung bereits als fehlerhaft angesehen haben.