Mit Urteil vom 13.07.2016 Az. 17 U 144/15 hat das OLG Frankfurt eine bekannte und oft verwendete Widerrufsbelehrung der Degussa Bank für falsch erklärt.
Das Landgericht hatte die Klage zunächst noch abgewiesen. Das OLG Frankfurt sah dies jetzt anders und urteilte zugunsten des Klägers. Die von hünlein rechtsanwälten geführte Berufung hatte Erfolg.
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Das OLG Karlsruhe hat in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren mit Urteil vom 15.07.2016 Az. 4 U 8/16 zugunsten der Darlehensnehmer Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz auf die volle Rate (Zinsen + Tilgung) anerkannt.
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Gute Nachtrichten für Darlehensnehmer, die wegen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen gegen die Degussa Bank derzeit verhandeln. Der 23. Senat des OLG Frankfurt hat in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren in einem Hinweisbeschluss angekündigt, zu beabsichtigen die Berufung der Degussa Bank per Beschluss zurückzuweisen (§ 522 ZPO).
Die Degussa Bank war gegen das von hünlein rechtsanwälten erstrittene Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.11.2015 Az. 2–18 O 204/15 zunächst in Berufung gegangen. Der 23. Senat hat im Berufungsverfahren Az. 23 U 188/15 jetzt ausführlich begründet, warum er das Urteil des LG Frankfurt für richtig hält und der Berufung der Degussa Bank keine Aussichten auf Erfolg zugesteht.
Die Degussa Bank hat daraufhin ihre Berufung zurückgenommen. Das für den Darlehensnehmer positive Urteil vom LG Frankfurt ist sodann rechtskräftig geworden.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 Az. XI ZR 564/15, die Widerrufsbelehrung der beklagten Sparkasse als fehlerhaft angesehen. Der Widerruf der Darlehensnehmerin ist danach wirksam erklärt worden.
Die Widerrufsbelehrung, die der BGH in seinem Urteil vom 12.07.2016 Az. XI ZR 564/15 als falsch angesehen hat, enthielt sowohl den Passus „Die Frist beginnt frühestens …“ als auch die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“.
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Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 ist laut Gesetz zum 21.06.2016 erloschen. Wer bisher den Widerruf seines Verbraucherdarlehens nicht rechtswirksam gegenüber der Bank erklärt hat, dürfte es nach derzeitiger Lage schwer haben, noch entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Weiterlesen
Oberlandesgericht Frankfurt gesteht Darlehensnehmern nach dem Widerruf 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz als Nutzungsersatz auf die volle Darlehensrate zu.
Bisher hatte das Oberlandesgericht Frankfurt insbesondere im letzten Jahr nur wenig sachdienliches zum Thema Widerruf und der Rückabwicklung entscheiden dürfen. Dies holt das Oberlandesgericht Frankfurt immer mehr nach und schließt damit zu den anderen Oberlandesgerichten auf. Die wichtigen Themen des Widerrufsrechts werden immer mehr für alle angeschlossenen Landgerichtsbezirke in Hessen entschieden.
Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt die Sparkassenbelehrungen, die auf dem Verbandsmuster basierten, von November 2004 bis April 2008 mehrfach als falsch ausgeurteilt hat, nahm sich das Oberlandesgericht jetzt die Rückabwicklung vor. Es war nicht das erste Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt, welches die Rückabwicklung erfasste, aber das bisher deutlichste.
Mit seinem Urteil vom 27.04.2016 Az. 23 U 50/15 nimmt das Oberlandesgericht Frankfurt dezidiert zur Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen Stellung.
Im Wesentlichen folgt das Oberlandesgericht Frankfurt vollständig den Grundsätzen des BGHs, die dieser insbesondere in seinem Beschluss vom 12.01.2016 Az. 366/15 aufgestellt hatte. Weiterlesen
Das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, wird zum 21.06.2016 erlöschen.
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Der 17. Senat hält die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Hanau aus den Jahren 2004 und 2005 für fehlerhaft. Damit schließt er sich vollumfänglich dem Urteil des 23. Senates vom 25.04.2016 Az. 23 U 98/15 an.
Das OLG Frankfurt entschied mit Urteil vom 18.05.2016 Az. 17 U 67/15, dass zwei Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hanau von Darlehensverträgen aus dem Jahre 2004 und 2005 unwirksam sind. Dabei handelte es sich um die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Hanau die u.a. „Die Frist beginnt frühestens…“ als auch die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“ und einen vom Muster abweichenden Teil zu „Finanzierte Geschäfte“ enthielten.
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Das LG Bonn hat sich einmal mehr mit den Widerrufsbelehrungen der Postbank (DSL-Bank) beschäftigen dürfen.
Dabei stellte das LG Bonn in seinem Urteil vom 04.03.2016 Az. 3 O 367/15 nicht nur klar, dass eine von der Postbank (DSL-Bank) verwendete Variante der Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, sondern auch, dass ein Aufhebungsvertrag trotz Abgeltungsklausel den späteren Widerruf nicht ausschließt.
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Der 23. Senat des Oberlandesgericht Frankfurt hat, in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren, die Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages von der Sparkasse Hanau vom 29.04.2008 als falsch ausgeurteilt.
Urteil Oberlandesgericht Frankfurt vom 25.04.2016 Az. 23 U 98/15
Dies dürfte für alle betroffenen Darlehensnehmer von Sparkassen vor dem Landgericht Hanau und in gesamt Hessen von Bedeutung sein.
Bisher hatte das Landgericht Hanau in vergleichbaren Fällen oft die Klagen abgewiesen. So zunächst auch in diesem Fall. Die Berufung hatte jedoch Erfolg.
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