Oberlandesgericht Karlsruhe lehnt Verwirkung des Widerrufs auch drei Jahre nach Rückführung des Darlehens ab

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) stellte mit Urteil vom 14.04.2015 Az. 17 U 54/14 fest, dass keine Verwirkung des Widerrufsrechts stattfindet und korrigiert damit eine Entscheidung des LG Karlsruhe (31.03.2014 Az. 4 O 305/13).

Dieses hatte zunächst noch Verwirkung angenommen. Dem trat das OLG Karlsruhe nun entschieden entgegen.

Im vorliegenden Fall wurde in der Widerrufsbelehrung u.a. der Passus „Die Frist beginnt frühestens … „ verwendet. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach als falsch und fehlerhaft eingestuft. Nachdem in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall zudem zahlreiche Abweichungen in der Widerrufsbelehrungen vom Mustertext vorlagen, erkannte das OLG Karlsruhe diese Widerrufsbelehrung folgerichtig und BGH konform als fehlerhaft an.
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BGH stärkt in seinem Beschluss vom 10.02.2015 erneut Verbraucherrechte wegen Widerrufsbelehrungen

In seinem Hinweisbeschluss vom 10.02.2015 Az. II ZR 163/14 stellte der Bundesgerichtshof einmal mehr klar, dass jede Änderung der Widerrufsbelehrung zum Verlust des Vertrauensschutzes des Unternehmers hinsichtlich der Widerrufsbelehrung führt.

Verwendet eine Bank oder Sparkasse genau das Muster des jeweils gültigen Widerrufstext in der Musterbelehrung, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die Bank oder Sparkasse damit ausreichend und richtig über das Widerrufsrecht aufgeklärt hat.

Diesen Schutz können Banken und Sparkassen jedoch nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie sich exakt an den Wortlaut der jeweiligen Musterbelehrung gehalten haben.

Oftmals ist dies jedoch nicht der Fall und die verwendete Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag weicht vom Muster ab. Dabei argumentieren Banken gerne, dass es sich entweder um unschädliche Ergänzungen zugunsten des Darlehensnehmers handelt oder sie gar nicht verpflichtet gewesen wären bestimmte Informationen in die Widerrufsbelehrung zu schreiben und Fehler oder Ergänzungen daher irrelevant seien und immer noch die Gesetzlichkeitsfiktion greifen würde.

Dieser recht dünnen Argumentationslinie der Banken und Sparkassen erteilte der BGH in diesem Hinweisbeschluss eine eindeutige Absage. Jede inhaltliche Abweichung in der Widerrufsbelehrung führt zu einem Verlust des Vertrauensschutzes.
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OLG Hamm hält Widerrufbelehrung eines Darlehensvertrages der Teambank Bank AG vom Mai 2008 in seinem Beschluss vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15 für unwirksam.

Wie sich aus dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15 ergibt, bestätigt das OLG die Ansicht des Landgerichts Essen (LG Essen), welches bereits mit Urteil vom 08.01.2015 Az. 6 O 353/14 den Widerruf des Darlehensnehmers der Teambank AG als wirksam erachtet hatte. Bereits das LG Essen hatte die hier verwendete Widerrufsbelehrung in dem Darlehensvertrag der Teambank AG als unwirksam angesehene.

Die Berufung wurde im Lichte des nun ergangenen Hinweisbeschlusses zurückgenommen und das Urteil des LG Essen zugunsten des Darlehensnehmers rechtskräftig.

Der Sachverhalt wies dabei eine Besonderheit auf. Hier wurde nicht der Widerruf originär vom Darlehensnehmer durchgesetzt, sondern die Bank versuchte bereits, wegen eines gekündigten Darlehens gegen den Darlehensnehmer zu vollstrecken. Der Darlehensnehmer erklärt dabei erst im Rahmen der Abwehr der Zwangsvollstreckung durch die Teambank AG den Widerruf des Darlehens.

Wie das OLG Hamm ausführt auch völlig zu Recht. Insbesondere war der Widerruf nicht zu spät.
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Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Bank 3 Jahre nach Kündigung des Darlehens zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung (Urteil vom 20.04.2015 Az. 6 O 9499/14)

Für Darlehensnehmer sind besonders die Feststellungen des LG Nürnberg-Fürth interessant, die auch auf andere Verfahren übertragbar sind, weil sie nicht auf dem Einzelfall beruhen. Insbesondere ist es ein weiteres Urteil, welches ausdrücklich die Verwirkung des Widerrufs ablehnt. Dies obwohl der Vertrag erst Jahre nach der Kündigung widerrufen worden war. Zugleich wendet sich das LG Nürnberg-Fürth auch gegen die Taktik der Banken, dem Darlehensnehmer als Nutzungsersatz nur noch die Verzugszinsen des § 503 Abs. 2 BGB zuzugestehen und nicht die vom Bundesgerichtshof entschiedenen 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz.

Das LG Nürnberg-Fürth setzt in seinem Urteil vom 20.04.2015 Az. 6 O 9499/14 sowohl das geltende Recht als auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in die Tat um und kann damit für andere Landgerichte als Vorbild dienen.
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Münchener Hypothekenbank eG mit Urteil vom 17.03.2015 Az. 21 O 295/14 zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt!

Das LG Köln verurteilt die Münchener Hypothekenbank eG mit Urteil vom 17.03.2015 Az. 21 O 295/14 zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2008.
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Widerrufsbelehrungen der Darlehensverträge der ING DiBa zwischen 2002 und 2010 oft fehlerhaft!

Im Rahmen unserer bisherigen Tätigkeit haben wir eine ganze Menge von Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen der ING DiBa zur Prüfung vorgelegt bekommen und begutachtet.

Mitlerweile haben wir bereits einige Erfolge erzielt.

Hinsichtlich der Widerrufsbelehrungen der ING DiBa ergibt sich aber ein sehr differenziertes Bild. Es ist insbesondere nicht so, dass alle Widerrufsbelehrungen, die von der ING DiBa zwischen 11.2002 und 06.2010 verwendet wurden, grundsätzlich fehlerhaft waren. Eine statistische Auswertung der Verbraucherzentrale Hamburg finden Sie hier. Dabei hat die Verbraucherzentrale festgestellt, dass zwischen 2004 und 2010 kaum eine geprüfte Widerrufsbelehrung der ING DiBa im Sinne der Verbraucherschützer korrekt war. In der Praxis lässt sich dieses Ergebnis der Verbraucherzentrale Hamburg jedoch nicht ganz so effektiv umsetzten bzw. wird von den Gerichten teilweise anders beurteilt oder ist aufgrund der hohen Kosten für den Darlehensnehmer nicht umsetzbar.
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Widerrufsklage gegen Sparda-Bank Hannover erfolgreich!

Widerrufsklage eines Darlehensnehmers gegen die Sparda-Bank Hannover eG erfolgreich.

Die Klage unseres Mandanten wegen des Widerrufs zweier Darlehensverträge vor dem Landgericht Hannover gegen die Sparda-Bank Hannover eG war ein voller Erfolg. Nachdem eine außergerichtliche Einigung mit der Spara-Bank Hannover eG zunächst gescheitert war, musste jetzt das Landgericht Hannover entscheiden.

Dieses erkannte mit Urteil vom 12.03.2015 Az. 3 O 287/14 den Widerruf der im Streit stehenden Darlehensverträge in vollem Umfang an und verurteilte die Sparda-Bank Hannover eG antragsgemäß.

Es handelte sich dabei um zwei Verträge der Sparda-Bank Hessen eG aus dem Jahre 2005 und 2009, die im Jahre 2014 widerrufen wurden.
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Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehsnehmers beim Darlehensvertrag

Verwirkt oder nicht verwirkt, das ist hier die Frage!

Fast in allen Antwortschreiben, aber auch in Klageerwiderungen einer Bank oder Sparkasse, findet sich ein ausführlicher Hinweis darauf, dass der späte Widerruf des Darlehensnehmers angeblich verwirkt sei und das Widerrufsrecht treuwidrig und rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird.

Ein starker Vorwurf der hier den Darlehensnehmern und in der Regel vertragstreuen Vertragspartner gemacht wird. Hat die Bank eine fehlerhafte und falsche Widerrufsbelehrung verwendet, kann der Darlehensnehmer dafür schließlich nichts. Die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung oblag der Bank und die gesetzliche Regelung des § 355 BGB a.F. ist für die betroffenen Fälle eindeutig. Ist der Darlehensnehmer nicht über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, läuft die Widerrufsfrist nicht.
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Banken erkennen späten Widerruf nur selten an!

Die außergerichtliche Einigung mit einigen Banken gestaltet sich derzeit sehr schwer. Viele Banken lehnen aktuell jeden Einigungsversuch hinsichtlich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kategorisch ab. Betroffene Darlehensnehmer, die einen Widerruf erklärt haben, sollten sich darüber nicht wundern oder gar von Verfolgung ihrer Interessen absehen. Gerade wenn die Betroffenen nicht anwaltlich vertreten sind, reagieren Banken nur selten positiv auf einen erklärten späten Widerruf.

Es ist aufgrund der mittlerweile Masse an anhängigen Verfahren bei den Gerichten und einer immer größer werdenden Zahl an Urteilen natürlich klar, dass es Urteile zugunsten der Banken gibt. Diese sind jedoch oft nicht übertragbar oder betreffen nur Einzelfälle. Betroffene Darlehensnehmer, die den Widerruf erklärt haben, sollten sich davon nicht beeindrucken lassen und von einer unabhängigen Überprüfung oder rechtlichem Beistand nicht absehen.
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Mittlerweile viele Widerrufsbelehrungen von Sparkassen als fehlerhaft festgestellt.

Eine ganze Reihe von Landgerichten (LGs) und auch Oberlandesgerichte (OLGs) haben zwischenzeitlich verschiedene Widerrufsbelehrungen von Sparkassen für unwirksam angesehen. Dies hatte zur Folge, dass die klagenden Darlehensnehmer unter anderem ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus ihren Darlehensverträgen herausgekommen sind oder diese, sofern sie bereits gezahlt wurde, sogar zurück erhielten.

Interessant ist dies für alle Darlehensnehmer von Sparkassen, weil die meisten Widerrufsbelehrungen der Sparkassen auf dem Verbandsmuster basieren.
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Kredit- & Darlehensverträgen!

Hier finden Sie Informationen aus der Rechtsprechung und juristischen Praxis der Kanzlei hünlein rechtsanwälte.