Fehlerquellen in Verbraucherdarlehensverträgen von 11.06.2010 bis 20.03.2016

Das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge ist nicht Mitte des letzten Jahres untergeangen. Zwar können Darlehensverträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, per Gesetz nach dem 21.06.2016 nicht mehr widerrufen werden, dies betrifft aber nicht Darlehensverträge und Prolongationsvereinbarungen, die danach geschlossen wurden.

Es gibt in Verbraucherdarlehensverträgen, die nach ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden, Fehlerquellen, bei deren vorliegen die Darlehensnehmer nach wie vor zum Widerruf berechtigt sein können. Die folgenden Ausführungen beziehen sich dabei im Wesentlichen auf Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden. Neuere Verträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden, unterfallen hingegen einem erneut geänderten Widerrufsrecht.

Bei Darlehensverträgen die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden, kann nach wie vor ein sogenanntes „Ewiges Widerrufsrecht“ vorliegen. Weiterlesen →

OLG Frankfurt verurteilt Cronbank AG zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Mit Entscheidung vom 21.12.2016 Az. 24 U 151/15 verurteilte das OLG Frankfurt die Cronbank AG in einem von hünlein rechtsanwälten vertretenen Fall die Bank nach dem Widerruf des Darlehensvertrages zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von über 34.000 €.
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LBBW unterliegt erneut wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung vor dem OLG Stuttgart

Kürzlich erging ein weiteres interessantes Urteil gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor dem OLG Stuttgart wegen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 11.10.2016 Az. 6 U 48/16 eine oft von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verwendete Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen als falsch angesehen. Der Widerruf des Vertrages war daher wirksam.
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Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern & Keine Verwirkung nach Aufhebungsvertrag

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.10.2016 Az. XI ZR 482/15 einige bisher in der Rechtsprechung strittige Punkte bezüglich des Widerrufs geklärt.

Der BGH führt aus, dass jeder Darlehensnehmer getrennt von anderen Darlehensnehmern zum Widerruf berechtigt ist. Ebenfalls führt eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens oder gar der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts.
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BGH & der Widerruf von Darlehensverträg ab dem 11.06.2010

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15 erstmals in einem Urteil inhaltlich mit einer Widerrufsbelehrung von einem Verbraucherdarlehensvertrag beschäftigt, der nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Immobiliendarlehnsvertrag mit einer Sparkasse vom August 2010.

In den Widerrufsinformationen fand sich laut BGH u.a. folgender Passus:

“Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.”

Nach dem damals geltenden Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 6 zum Art 247 § 6 EGBGB a.F. ist dieser vorstehende Passus nicht richtig gewesen.
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BGH befasst sich erneut mit Sparkassenbelehrung

Der BGH hat sich am 27.09.2016 unter dem Az. XI ZR 309/15 in einem mittlerweile veröffentlichten Beschluss mit einer weiteren Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen von Sparkassen beschäftigt.

Dabei ging es um eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages einer Sparkasse vom März 2010.

Diese enthielt u.a. die markante Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte.“.
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Anerkenntnisurteil gegen Sparkasse Rhein-Nahe beim OLG Koblenz

In einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei der Sparkasse Rhein-Nahe aus dem Jahre 2007 erkannte die Sparkasse die Klage in zweiter Instanz an. Das OLG Koblenz erließ daraufhin am 24.10.2016 unter dem Az. 8 U 165/16 ein Anerkenntnisurteil gegen die Sparkasse Rhein-Nahe. Die Widerrufsklage war insoweit erfolgreich. Weiterlesen →

Der BGH und die Widerrufsbelehrung (Sparkassenbelehrung BGH XI ZR 564/15)

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.07.2016 Az. XI ZR 564/15 nicht nur zu einer weit verbreiteten Version einer Widerrufsbelehrung von den Sparkassen befasst, sondern diese Gelegenheit genutzt, ein paar grundsätzliche Feststellungen zu treffen.

Kein Zweifel gibt es vor allem daran, dass die vom BGH behandelte weit verbreitet Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen vieler Sparkassen als falsch einzustufen ist.

Die Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgende Formulierung:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen [2] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
„[2] Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

(BGH Urteil vom 12.07.2016 Az. XI ZR 564/15)
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LG Darmstadt verurteilt Cronbank AG nach Widerruf von Darlehensvertrag

Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 28.09.2016 Az. 23 O 78/15 in einem von hünlein rechtsanwälten geführten Verfahren die Cronbank AG nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages zur Rückabwicklung verurteilt.

Dabei stellte das LG Darmstadt nicht nur fest, dass die Widerrufsbelehrung der Cronbank AG fehlerhaft war, sondern auch dass die Darlehensnehmer Anspruch auf Nutzungsersatz i.H.v. 2,5 Prozentpunkten über Basiszinssatz haben und ab dem Widerruf keine Zinsen bzw. Nutzungsersatz an die Cronbank AG leisten müssen.

Insofern ist es für die Darlehensnehmer ein voller Erfolg. Nicht nur reduziert sich die Darlehenssumme aufgrund des von der Cronbank geschuldeten Nutzungsersatzes, sondern das Darlehen ist ab dem Widerruf auch zinsfrei gestellt.

Die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages mit der Cronbank AG stammt vom September 2008 und enthält u.a. die Formulierungen:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (…) widerrufen.“

In der Fußnote heißt es:

„Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann (…).“
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LG Darmstadt verurteil Sparkasse Odenwaldkreis nach Widerruf des Darlehensvertrages

Das LG Darmstadt hat in einem von hünlein rechtsanwälte vertretenen Fall, im Sinne der Darlehensnehmer entschieden und den Widerruf anerkannt. Der Widerruf des Darlehensvertrages bei der Sparkasse Odenwaldkreis aus dem Jahre 2006 ist damit rechtskonform erfolgt und der Vertrag rückabzuwickeln. Es bleibt abzuwarten, ob die Sparkasse Odenwaldkreis gegen das Urteil des LG Darmstadt vom 15.09.2016 Az. 3 O 222/15 Berufung einlegen wird.

Im Lichte der BGH-Rechtsprechung vom 12.07.2016 sollte die Sach- und Rechtslage eigentlich eindeutig sein.
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Kredit- & Darlehensverträgen!

Hier finden Sie Informationen aus der Rechtsprechung und juristischen Praxis der Kanzlei hünlein rechtsanwälte.